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Das größte Thema, an dem ich in den letzten zwei Jahren arbeiten durfte, war die Beteiligung von Jugendlichen an der Kommunalpolitik. Anfangs dachte ich noch, dass ich in ein paar Woche mit dem Thema durch bin und mich wieder etwas anderen widmen kann, doch da lag ich falsch. Es war ein so kommunalpolitisches Chaos, dem ich begnet bin. Es war ein Schlachtfeld, an veralteter Bürokratie. In der Theorie beginnt der Prozess mit der Beteiligung von Jugendlichen, durch die Gründung eines Gremiums, in das Jugendlich gewählt, but boi. Das klingt einfacher als ist. In der schleswig-holsteinischen Gemeindesatzung, steht nur an einer einzigen Stelle die Beteiligung von Jugendlichen und das dann auch noch in einem Nebensatz. 

Der Absatz 47f klingt in etwas so, ein Auto muss: vier Reifen haben, mindestens zwei Türen und dann kommt der Nebensatz.
Das Auto muss noch fliegen können und zaubern. Das kann man jetzt auf verschiedene Weisen interpretieren. Erstmal halten wir fest der Gesetzgeber sagt nicht wie, das zaubern und fliegen aussieht. Also kann jetzt jeder, seine eigene Weise für das fliegen und zaubern finden. Und dann kamen die tollen Ideen aus den anderen Fraktionen…

Lasst uns die jugendlichen zur einer Diskussion einladen. Ja okay… Die Veranstaltung sah so aus: Ich war Jugendlicher, nicht eingeladen und bin trotzdem gekommen. Ich wollte nicht, dass in unserer Abwesenheit über uns gesprochen wird. Well — Ich war da.

Seit Monaten setzte ich mich für eine klare Jugendbeteiligung in schleswig-holsteinischen Kommunen ein, doch der Prozess nimmt nur langsam Form an. So ist der Weg zu einem Beirat nur selten und unter sehr viel Druck erfolgreich. Doch bleibt, dabei die Handlungsfähigkeit auf der Strecke, das kann natürlich mehrere Gründe haben, aber häufig ist es fehlende Akzeptanz innerhalb der Politik.

Wir haben in jeder Kommune eine andere politische Zusammensetzung, doch häufig bieten wir Institutionen wie die Jugendfeuerwehr und Sportvereine, in den Kommunen an. Warum dürfen diese Jugendlichen, den einen Verein besuchen und sogar die Gemeinde-/Stadtvertretung wählen, aber häufig nicht mitbestimmen? Innerhalb der Politik ist die Schaffung einer Form der Jugendbeteiligung, selten eine erfolgversprechende Idee. Es finden sich so häufig, die verrücktesten Argumente, wie:

  • eine Jugendbeteiligung würde den Haushalt der Kommune sprengen
  • Junge Menschen offen zur Wahl stellen, ist keine sinnvolle Idee
  • Ohne einen Schirmherr bzw. Jemanden der sich dem Projekt annimmt, ist das Projekt nicht umsetzbar

Häufig lassen sich solche Argumente mit der Zeit abbauen, doch wichtig ist, dass man sich den Mut und den Spaß am Gestalten nicht nehmen lassen sollte. Da ist ein wichtiger Schritt, sich auf die Gemeindeordnung in Schleswig-Holstein zu stützen:

Der Paragraf §47f schreibt eine Beteiligung, von Jugendlichen an der politischen Arbeit und bei wichtigen politischen Fragen, vor. Bei dem Paragrafen 47f fehlt nach meiner Meinung, nur noch ein verpflichtender Absatz, welcher diese Beteiligung auch vorschreibt.

„Wir haben eine Stimme, die gehört werden will“
Wie häufig hat die Politik, wichtige Entscheidungen getroffen ohne junge Menschen zu befragen? Eindeutig zu häufig und das sollten wir auch ändern. 

  • Jugendpfleger*innen brauchen eine Fortbildung innerhalb der sozialen Medien geben. Der Schritt zwischen Politik und Internet ist noch zu groß
  • Workshops mit Pizza und co veranstalten für Jugendliche und Politik. Ein Dialog zwischen Politik und Jugendlichen fehlt häufig. Erstellt eine WhatsApp Gruppe und sammelt Vorschläge
  • §47f der Gemeindeordnung sollte überarbeitet werden. Wir sollten endlich ein festes Bündnis haben zur